Jetzt haben wir es schriftlich: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wahrscheinlich Erfolg. Denn die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.
Acht Expert:innen haben über 13 Monate ergebnisoffen und unter strengen juristischen Maßstäben mehr als drei Millionen Texteinheiten ausgewertet und geprüft, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Das Ergebnis des rund 1.500 Seiten umfassenden Gutachtens ist eindeutig. Das Gutachten ist dabei deutlich umfangreicher als das des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom vergangenen Jahr.
Es belegt unter anderem:
- Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
- Die AfD will politische Gegner:innen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen.
- Die AfD würde unter anderem Muslim:innen, Deutsche mit doppelter
Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans* Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. - Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Sie finden das Gutachten sowie eine einfach zugängliche Aufbereitung aller Ergebnisse unter https://afd-gutachten.de/ .
Die Politik muss JETZT handeln!
Wir fordern Politikerinnen und Politiker aller Parteien eindringlich auf: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und beantragen Sie endlich beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbotsverfahren. Ganz besonders
deutlich richten wir uns mit diesen Worten an Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der in unserem Gespräch am 18. Juni 2026*
das Ergebnis des GFF-Gutachtens als zentralen Hebel für ein Verbotsverfahren genannt hat. Das Gespräch fand anlässlich unserer Überreichung von über 120.000 Unterschriften für ein AfD-Verbotsverfahrens statt.
Bisher waren viele Politiker:innen sehr zögerlich – teils aus Angst, vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu scheitern. Das GFF-Gutachten belegt: Ein Antrag auf ein AfD-Parteiverbot hätte echte Aussichten auf Erfolg. Die Politik muss handeln, damit das Bundesverfassungsgericht über ein AfD-Verbot entscheiden kann – bevor es zu spät ist. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand!
OMAS GEGEN RECHTS Aachen machen weiter Druck
Aktuell wenden wir uns an die Abgeordneten unserer Region und weisen nochmals auf die Dringlichkeit unseres Anliegens hin. Unterstützen auch Sie uns und sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Werben Sie für den Start eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Über unsere Aktivitäten informieren wir weiter. Aktuelle Infos gibt es
auch unter https://afd-verbot.jetzt/de.
Weiter geht’s: mit Mut und Zuversicht für eine starke Demokratie
