Weil der Krieg in der Ukraine bei demokratiefeindlichen und rechten Gruppierungen immer mehr in den Fokus rückt und instrumentalisiert wird, möchten wir ein grundsätzliches Statement dazu abgeben.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste und fühlen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland.

Wir distanzieren uns von pauschalen Verallgemeinerungen, die die Kriegsparteien betreffen. Es gibt mit Sicherheit auch „gute“ Menschen in Russland und „böse“ in der Ukraine.

Wir diskutieren Waffenlieferungen in die Ukraine kontrovers. Einige OMAS befürworten sie, andere lehnen sie ab. Das ist auch überhaupt nicht unser Thema, wenn wir z.B. bei „Friedensdemos“ als „Protest-Gruppe“ auftreten.

Besonders verstörend ist aber, dass sich auch linke und einige „friedensbewegte“ Gruppen bei den Demonstra­tionen vor den Karren der Rechten und Verschwörungs­ideolog*innen spannen lassen.

Sie eint sicherlich teilweise auch die Sorge um den Frieden und die Angst vor einem dritten Welt- oder Atomkrieg. Auch deshalb werden Waffen­lieferungen in die Ukraine und Sanktionen gegen Russland abgelehnt und die Forderung gestellt aus der NATO auszutreten. Dabei wird der Angriffskrieg Putins häufig relativiert, indem man die Schuldigen für diesen Konflikt im Westen und bei unseren Politiker*innen sucht. Sie werden deshalb für die momentane Energiekrise und die Inflation verantwortlich gemacht.

Der Dissens bei all diesen Fragen spaltet momentan unsere Gesellschaft bis hinein in die Familien. In einer demokratischen Gesellschaft muss man diesen Dissens bis zu einer gewissen Grenze tolerieren. Diese Grenze wird jedoch häufig von Anti­demokrat*innen bewusst überschritten.

Wir protestieren gegen eine Instrumen­talisierung dieses Krieges durch Gruppie­rungen, denen jedes Thema recht ist, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir verurteilen weiterhin den brutalen Angriffskrieg Russlands, der sich mittlerweile vorrangig gegen die Zivilbevölkerung richtet. Wir setzen uns ein für solidarische und realistische Lösungen zum Wohle und dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Einfache Lösungen wird es hierbei aber nicht geben, dazu ist die Lage zu komplex.