Aachen, den 17. August 2026
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Hendrik Wüst
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,
am 18. Juni 2026 haben wir Ihnen 120.000 Unterschriften aus der Zivilgesellschaft überreicht, die Sie und den Landtag Nordrhein-Westfalen
auffordern, im Bundesrat für ein AfDVerbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzutreten.
Wir möchten uns bei Ihnen herzlich bedanken, dass Sie uns stellvertretend für die 119 Organisationen aus ganz NRW zur Übergabe der Unterschriften mit
einer Delegation im Landtag in Düsseldorf empfangen haben. Sie haben damit unser Anliegen und unsere monatelange, ehrenamtliche Arbeit gewürdigt. Wir OMAS GEGEN RECHTS Aachen waren Teil der sechsköpfigen Delegation und haben uns sehr gefreut, dass Sie sich persönlich Zeit für das Gespräch genommen haben.
Ebenso wie wir zeigten Sie sich besorgt über die AfD, über deren Positionen, ihr Verhalten im Landtag und nannten uns zahlreiche Beispiele. In dem Gespräch teilten Sie unsere Meinung, dass die AfD gefährlich für unsere Demokratie sei. Jedoch konnten Sie sich zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durchringen, da Ihrer Meinung nach die Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit nicht ausreichend seien. Sie haben uns allerdings mitgeteilt, dass Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen werden, wenn das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte einem solchen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Erfolgsaussicht bescheinigt. Am 25. Juni wurde das Gutachten in einer Pressekonferenz vorgestellt, das Ergebnis ist eindeutig:
- Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
- Die AfD will politische Gegnerinnen und Gegner strafrechtlich verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen.
- Die AfD hat ein ethnisches Volksverständnis und ihre Politik verletzt Musliminnen und Muslime, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und
trans*Personen in ihrer Menschenwürde. - Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Das Gutachten untersuchte die Partei mit den strengen juristischen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren anlegen würde. Es hat deutlich mehr Belege zusammengetragen als das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem
Gutachten im vergangenen Jahr.
In einem offenen Brief richtete sich Mitte Juli auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages und forderte, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Über 1000 Anwält:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Jurist:innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferandar:innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung des RAV.
Daher fordern wir Sie erneut auf, Herr Ministerpräsident Wüst, lassen Sie keine Zeit mehr verstreichen. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt stellt demokratische Prinzipien in Frage und ist eine Bedrohung vieler Menschen. Es ist bereits fünf nach 12.
Setzen Sie sich in Ihrer Funktion als Ministerpräsident des bevölkerungsstärksten Bundeslandes im Bundesrat umgehend für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Nutzen Sie Ihre Rolle und das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen als Vorsitzender der CDU Nordrhein-
Westfalen, um innerhalb Ihrer Partei für eine gleiche Initiative durch die Bundesregierung zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre OMAS GEGEN RECHTS Aachen
