Wer sich an der Aktion „AfD Verbot“ beteiligen möchte, kann sich an die folgende Mailadresse wenden: aachen@afd-verbot.jetzt
Pressemitteilung vom 22.09.2025
OMAS GEGEN RECHTS AACHEN machen Druck
Jetzt AfD-Verbotsverfahren anschieben!
22.09.2025/Aachen. Die Kommunalwahlen in NRW haben gezeigt: die AfD wächst weiter. Mit jedem Wahlerfolg, den die gesichert rechtsextreme Partei
erzielt, nehmen ihr Einfluss, ihr Zugang zu sensiblen Informationen und ihr finanzieller Spielraum zu.
Nicht nur das: Ihre Vertreter nutzen die Parlamente, um menschenverachtendes Gedankengut zu normalisieren und zu verbreiten. Die AfD diskreditiert
rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Regeln. Mit Hass, Hetze und Spaltung wird sie zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Verfassung.
Die OMAS GEGEN RECHTS AACHEN wollen diese bedrohliche Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen.
Deshalb machen sie Druck für ein AfDVerbotsverfahren: „Wir haben mit fast allen
Bundestagsabgeordneten in der Region gesprochen, unsere Argumente dargelegt und deutlich gemacht, dass keine Zeit zu verlieren ist“, sagt Christiane von den Aachener OMAS GEGEN RECHTS. „Dabei haben sich insbesondere die
Abgeordneten der CDU sehr zögerlich geäußert“. Um das Anliegen zu bekräftigen, wenden sich die OMAS GEGEN RECHTS AACHEN mit einer Postkarten-Aktion an alle fünf Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien der Region. Ein Großteil der 5.000 Karten sind bereits von Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben und verschickt worden, weitere liegen an Infoständen aus.
Grundgesetz sieht Parteien-Verbot vor Christiane ergänzt: „Wegen der Erfahrungen durch die 1933 demokratisch gewählte NSDAP und den katastrophalen Folgen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel 21 Abs. 2 das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien vorgesehen.
Die Politik muss umgehend handeln! Auch ein Blick ins Ausland zeigt, in welch kurzer Zeit Rechtsextreme die Handlungsfähigkeit eines Staates zerstören können.“ Bundestag, Bundesrat bzw. Bundesregierung sind aufgefordert, jetzt einen Antrag zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu stellen.
Über ein Verbot hinaus: Demokratie stärken Unabhängig von einem solchen juristischen und langwierigen Verfahren ist klar: Rechtsextremes Gedankengut und antidemokratische Haltungen verschwinden damit nicht von allein aus den Köpfen. Vielmehr braucht es zusätzlich einen Schulterschluss von Politik und Gesellschaft. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen, die soziale Ungleichheit und Abstiegsängste reduzieren, Politik zum Mitmachen anbieten und Dialogfähigkeiten stärken. Auch die Verbreitung von Desinformationen von Rechtsextremen befeuerter Hass durch die großen, digitalen Plattformen gefährdet die Demokratie – auch hier muss die Politik dringend
handeln.
Wer sich ebenfalls für dieses Anliegen engagieren will, ist herzlich eingeladen. Kontakt: aachen@afdverbot.de
Über die OMAS GEGEN RECHTS:
Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine zivilgesellschaftliche Initiative. Die Initiative erhält keinerlei staatliche Mittel, vielmehr basiert das Engagement auf Ehrenamt und Schenkungen.
Übergeordnetes Ziel ist der Erhalt der Demokratie. Bundesweit haben sich die OMAS GEGEN RECHTS auf ein Manifest geeinigt, das die wesentlichen Grundsätze der Arbeit beschreibt. Mehr unter omasgegenrechts-aachen.de
V.i.S.d.P.: OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V.